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Energie Steiermark Kunden GmbH 

Allgemeine Bedingungen für Ladedienstleistungen an Elektrofahrzeugen der Energie Steiermark Kunden GmbH, 8010 Graz, Leonhardgürtel 10 

Stand 28.05.2025 

Energie Steiermark Kunden GmbH (im Folgenden kurz „KD“ genannt) hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriff „Kunde” für alle Geschlechter steht. Eine Unterscheidung wurde aus Gründen der Lesbarkeit nicht getroffen.  

 

 

 

1. Geltung / Vertragsgegenstand

Diese   Geschäftsbedingungen   gelten   zwischen   Energie   Steiermark Kunden GmbH („KD“) und natürlichen und juristischen Personen (kurz „Kunde“) für sämtliche gegenständliche Rechtsgeschäfte über das Laden von Elektrofahrzeugen durch die Nutzung der elinx-App (im Folgenden kurz                               „App“) und        im                 Rahmen               der         Lade-Komplettlösung                    im Wohnbaubereich durch Nutzung einer Ladekarte in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher   im   Sinne   des   KSchG   sind   (kurz   „unternehmerische Kunden“), gelten sie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im           Einzelfall,                             insbesondere    bei                          künftigen            Ergänzungs-       oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. 

Bei unternehmerischen Kunden ist  die jeweils bei Vertragsabschluss gültige  Fassung  der  AGB  anzuwenden,  die  auf  der  Website  der  KD (www.e-steiermark.at) abrufbar sind. 

Die KD kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung ihrer AGB. Die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen derselben bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung. 

Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Ladeinfrastruktur der KD sowie auch   anderer,   d.h.   nicht   von   der   KD   betriebener   Ladepunkte (Roamingnetzwerk). 

 

2. Vertragsabschluss

Durch  vollständige  und  wahrheitsgemäße  Übermittlung  der  für  den Vertrag notwendigen Informationen und Übermittlung in der von der KD vorgegebenen Form, stellt der Kunde ein Angebot für den Abschluss eines Vertrages zu den von der KD angegebenen Bedingungen. Nach Eingang des Angebots kann die KD entweder die Annahme des Angebots in der vertraglich bedungenen Form bestätigen oder den Antrag auf Angebotslegung   durch   den   Kunden   ohne   Angabe   von   Gründen ablehnen.   

Bei Nutzung der App wird das Angebot durch die Registrierung in der App, durch die Auswahl eines Tarifmodells und eines Zahlungsmittels durch den Kunden gestellt. Mit schriftlicher Annahme bzw. Bestätigung des Angebots durch die KD wird ein Vertrag geschlossen. 

Im           Rahmen               der         „Lade-Komplettlösung im           Wohnbaubereich“ („charge@realestate“) entstehen die Annahme des Angebots durch die KD             und        somit     der         Vertrag                 jeweils wie         im                 entsprechenden ausbedungenen   Vertrag   vereinbart,   frühestens   jedoch   durch   die eindeutige  Erklärung  der  Annahme  durch  die  KD,  mit  dem  Erhalt digitaler Zugangsdaten oder mit der Zusendung der Ladekarte an den Kunden.  

 

3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

3.1. Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG: 

Von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) kann ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gemäß § 11 FAGG

zurücktreten  bzw.  diesen  widerrufen.  Die  Widerrufs-/Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist die KD den   gesetzlichen   Informationspflichten   nicht   nachgekommen,   so verlängert sich die Widerrufs-/Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt die KD die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn  nach,  so  endet  die  Widerrufs-/Rücktrittsfrist  14  Tage nachdem der Verbraucher die Information erhalten hat. Die Widerrufs- /Rücktrittserklärung  ist  an  keine  bestimmte  Form  gebunden.  Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Damit der Verbraucher sein Widerrufs-/Rücktrittsrecht  ausüben  kann,  muss  er  der  KD  (Energie Steiermark  Kunden  GmbH,  Leonhardgürtel  10,  8010  Graz,  E-Mail: elinx@e-steiermark.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit  der  Post  versandter  Brief,  Telefax  oder  E-Mail)  über  seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu              widerrufen.        Der                 Verbraucher      kann      dafür     das         Muster- Widerrufsformular   unter   www.e-steiermark.com   verwenden.   Zur Wahrung   der   Widerrufs-/Rücktrittsfrist   reicht   es   aus,   dass   der Verbraucher   die   Mittteilung   über   die   Ausübung   des   Widerrufs- /Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Widerrufs-/Rücktrittsfrist absendet. Eine bloße, unkommentierte Rücksendung/Rückgabe der Ladekarte an die KD oder eine Deinstallation der App ist als Widerruf nicht tauglich. 

Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß §11 FAGG zurücktritt bzw. diesen widerruft, hat die KD dem Verbraucher alle Zahlungen, welche  die  KD  vom  Verbraucher  erhalten  hat,  einschließlich  der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der   KD   angebotene,   günstigste   Standardlieferung   gewählt   hat), unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf/Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag bei der KD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung   verwendet   die   KD   dieselbe   Zahlungsart,   die   der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn,  mit  dem  Verbraucher  wurde  ausdrücklich  etwas  anderes vereinbart;  in  keinem  Fall  werden  dem  Verbraucher  wegen  dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hat der Verbraucher nach Aufforderung der KD ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder die Leistungserbringung noch vor Ablauf der Widerrufs-/Rücktrittsfrist beginnen sollen (z.B. durch Freischaltung von Ladepunkten mit der Ladekarte oder den digitalen Zugangsdaten), so hat der Verbraucher den Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerrufs-/Rücktrittszeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen oder sonstigen Leistungserbringung, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen oder Leistungserbringung, entspricht. 

3.2. Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG: 

Hat  ein  Kunde,  der  Verbraucher  im  Sinne  des  KSchG  ist,  seine Vertragserklärung weder in den von der KD für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von der KD auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von  seinem  (Vertrags-)Antrag  oder vom  Vertrag gemäß  § 3  KSchG zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Der Lauf der Frist für das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG beginnt mit der Ausfolgung einer oder mehrerer Urkunde(n), die zumindest den Namen und die Anschrift der KD, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine  Belehrung  über  das  Rücktrittsrecht,  die  Rücktrittsfrist  und  die Vorgehensweise               für          die          Ausübung           des         Rücktrittsrechts enthält/enthalten,  an  den  Verbraucher.  Die  Rücktrittsfrist  beginnt jedoch  frühestens  mit  dem  Zustandekommen  des  abzuschließenden Vertrags.   Ist   die   Ausfolgung   einer   solchen   Urkunde/von   solchen Urkunden unterblieben, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Abschluss des Vertrages zu. Falls die KD die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 Monaten ab Vertragsabschluss nachholt, endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nachdem der Verbraucher die Urkunden(n) erhält. 

Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist  ist  gewahrt,  wenn  die  Rücktrittserklärung  an  die  KD innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Angabe von Gründen für den Rücktritt ist nicht erforderlich, Der Verbraucher muss gegenüber der KD erklären,  sein  Rücktrittsrecht  auszuüben,  wofür  auch  die  Erklärung genügt, dass er an seine Vertragserklärungen bzw. an den Vertrag nicht mehr gebunden sein möchte. 

Hat der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit der KD abgebahnt, hat er gemäß § 3 Abs 3 Z 1 KSchG kein Rücktrittsrecht, Das Rücktrittsrecht   ist   außerdem   dann   ausgeschlossen,   wenn   dem Zustandekommen  des  Vertrags  keine  Besprechungen  zwischen  den Parteien   vorangegangen   sind   oder   wenn   der   Verbraucher   ein Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG (siehe Punkt 3.1) hat. 

 

4. Roaming

Die KD erbringt die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an fremden Ladestationen und/oder Bereitstellung eigener Ladestationen und die Energiebereitstellung und -lieferung an den vom Angebot umfassten Ladestationen auf Basis und im Umfang des geschlossenen Vertrages. Die         Leistung               besteht                maximal               aus                 der         Möglichkeit        der Nutzungsbereitstellung  der  Ladestationen  innerhalb  des  Intercharge Roaming Verbundes, soweit mit den jeweiligen Ladestationsbetreibern Roamingvereinbarungen  bestehen.  Der  Kunde  erlangt  dadurch  die Möglichkeit,  das  gesamte  Netzwerk  an  Ladestationen  aus  diesem Verbund  zu  nutzen,  kann  jedoch  ausdrücklich  keinen  individuellen Rechtsanspruch – etwa auf den Bestand oder die Verfügbarkeit einer bestimmten Ladestation – ableiten. 

 

5. Tarifmodelle / Zusatzoptionen / Abrechnung
   5.1.   Tarifmodelle / Zusatzoptionen 

Die Abrechnung erfolgt nach geladenen kWh (variable Kosten) zusätzlich zur vom Kunden ausgewählten Grundgebühr (Fixkosten) oder auf Basis der   maximal   verwendeten   Anschlussleistung   entsprechend   dem abgeschlossenen Vertrag.  

Bei   Nutzung   der   App   kann   der   Kunde   in   der   App   zwischen unterschiedlichen  Tarifmodellen  wählen.  Die  jeweiligen  Tarifmodelle setzen sich aus Fixkosten (Grundgebühr) in € pro Monat und variablen Kosten                 (insbesondere Energiekosten, Blockiergebühren, Ansteckgebühren, Infrastrukturabgaben, etc.) in ct/kWh, ct/min oder Einmalgebühren in € zusammen. Die einzelnen Tarifmodelle sind vor Abschluss des Vertrages in der App für den Kunden ersichtlich und der Kunde kann zwischen diesen wählen. 

Auf Wunsch kann der Kunde zusätzlich zu den obigen Tarifmodellen auch   Zusatzoptionen   in   der   App   auswählen.   Diese   sind   nicht verpflichtend. 

Dynamische Preise 

Bei   dynamischen   Preisen   wird   der   variable   Anteil   der   Kosten, insbesondere Energiekosten, durch die Anbindung an die europäische Strombörse   EPEX   SPOT   je   nach   Tageszeit   angepasst.   Bei   dieser Zusatzoption   werden   dem   Kunden   die   Preisschwankungen   der europäischen Strombörse EPEX SPOT in der App angezeigt, sodass der Kunde  die  für  ihn  passende  Tageszeit  auswählen  kann,  um  sein Elektrofahrzeug zu laden. 

Preispakete 

Bei dieser Zusatzoption erhält der Kunde eine summenmäßig festgelegte Energiemenge  (z.B.  100  kWh)  oder  eine  Energiemenge  für  eine theoretische Reichweite des in der App verbundenen Elektrofahrzeuges (z.B. 100 kWh für 500 km Reichweite).  

Die  Berechnung  der  Reichweite  unterliegt  hier  dem  tatsächlichen

Verbrauch des Fahrzeugs aufgrund der zur Verfügung gestellten Daten des Fahrzeugs und nicht den normierten Werten wie zum Beispiel WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure). 

Flatrates 

Bei Flatrates handelt es sich um einen fixen Betrag ohne variable Kosten für eine ausgewählte bestimmte Nutzungsdauer (z.B. € 400,00 für   eine   unlimitierte   Nutzung   der   Ladeleistung   innerhalb   eines Monats). 

5.2.         Abrechnung 

Durch Verbinden des Elektrofahrzeuges mit dem jeweiligen Ladepunkt an der Ladestation registriert sich der Kunde, in Verbindung mit der App oder  mit  der  Ladekarte,  für  diesen  Ladepunkt,  nach  dem  auch abgerechnet  wird.  Verwendet  der  Kunde  einen  leistungsstärkeren Ladeanschluss als vom Fahrzeug benötigt, ist dies für die Abrechnung unerheblich.   Es   erfolgt   je   nach   Vereinbarung   entweder   eine Abrechnung  nach  geladenen  kWh  oder  auf  Basis  der  maximalen verwendeten Steckerleistung an der Ladestation multipliziert mit der Ladedauer. Die Ladedauer beginnt mit Anstecken des Ladekabels und endet mit Abstecken des Ladekabels. Damit abgegolten sind alle  mit der        Benützung          der         Ladestation        verbundenen    Aufwendungen (Energiekosten, Standortkosten, Benützung der Abstellfläche für das jeweilige Fahrzeug, Instandhaltung udgl.).  

 

6. Nutzung der Ladepunkte

Die KD stellt an ihren Ladepunkten die für den Ladepunkt angegebene theoretische maximale Ladeleistung zur Verfügung. Aus technischen Gründen   kann   die   angegebene   maximale   Ladeleistung   an   allen Ladepunkten der KD temporär reduziert werden. Gründe dafür können z.  B.  sein:  Übertemperatur  an  Komponenten  der  Ladetechnik  der Ladestelle wie auch der Ladetechnik des Fahrzeugs (z. B. Ladestecker, Kabel, Schutzeinrichtungen                 usw.).   Überschreitung                                von Leistungsgrenzen an vorgelagerten Systemen (z. B. Überschreitung der maximalen                 Leistung               der         Stromversorgung             oder      ein          aktives Lastmanagement).  

Ob Roaming-Partner der KD temporäre Leistungsreduktionen an ihren Ladepunkten      durchführen,     ist           den                 Nutzungsbedingungen des jeweiligen Ladepunktbetreibers zu entnehmen. Leistungsreduktionen führen zu keiner Preisänderung d.h. der Kunde hat den vereinbarten Preis entsprechend dem jeweiligen Vertrag zu entrichten. Dies gilt auch in dem Fall, dass der Ladevorgang bereits beendet ist (Vollladung), der Ladepunkt jedoch weiterhin mittels angesteckten Kabels in Anspruch genommen wird. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Roamingpartner-Ladepunkte wird keine Gewähr übernommen. 

Die gegenständlichen Ladestellen können zum Zwecke der Schadens- und          Gefahrminimierung        und        zur                 vorbeugenden Verbrechensprävention durch die KD oder von ihr beauftragte Dritte im Rahmen                              der         jeweils geltenden           gesetzlichen       Bestimmungen möglicherweise  videoüberwacht  werden.  Dies  ist  gesondert  und eindeutig an den jeweiligen Ladestellen optisch mittels Hinweises oder Piktogramms ausgewiesen. 

 

7. Vertragsbeendigungen, Aussetzung der Leistungserbringung

Sofern nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragspartner sind berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats zu kündigen. Bei Verträgen über „Lade Komplettlösung für Wohnbau“ („charge@realestate“) kann der Vertrag unter   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   von   drei   Monaten   zum Quartalsende  gekündigt  werden.  Hat  der  Kunde  eine  Ladekarte angefordert, so bleibt diese während der Vertragslaufzeit Eigentum der KD.  

Die  Tarifmodelle  und  die  Zusatzoptionen  werden  jeweils  für  einen zuvor   vereinbarten   Zeitraum   abgeschlossen   und   verlängern   sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, wenn sie nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf, schriftlich bei der KD gekündigt werden. Werden Tarifmodelle   und   Zusatzoptionen   vorzeitig   durch   den   Kunden gekündigt, erfolgt keine Rückzahlung von zu viel geleisteten Beträgen bzw.   von   nicht   konsumierten   Guthaben.   Vielmehr   bleibt   die Leistungspflicht  der  Vertragspartner  im  Rahmen  des  geschlossenen Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin bestehen. Der Kunde  ist  verpflichtet,  die  Ladekarte  binnen  zwei  Wochen  nach Vertragsende an die KD zurückzugeben bzw. zurückzusenden. 

Ohne     Einhaltung           einer     Frist       bzw.      ohne     Rücksicht             auf         einen Kündigungstermin  kann  der  Vertrag  von  beiden  Seiten  gekündigt werden,   wenn   der   jeweils   andere   Vertragspartner   wesentliche vertragliche  Verpflichtungen  verletzt  (außerordentliche  Kündigung). Solche Vertragsverletzungen stellen für die KD exemplarisch dar: 

beharrlicher Zahlungsverzug (mindestens zwei fällige Rechnungen)
des Kunden trotz Mahnung unter Androhung der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen; 

wenn der Kunde selbst oder eine Sicherstellung leistender Dritter
bei          Abschluss            des         Vertrages            über      seine     Wirtschafts-       oder Vermögensverhältnisse wissentlich unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis die KD den Vertrag nicht abgeschlossen hätte; 

wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden   Vermögens   des   Kunden   abgewiesen   wird   und dadurch  die  Erfüllung  der  Verbindlichkeiten  aus  der  Vereinbarung gefährdet ist; 

•  

Im   Fall   der   außerordentlichen   Kündigung   ist   das   von   der   KD bereitgestellte Equipment (z.B. Ladekarte usw.) vom Kunden entweder zur Abholung bereitzuhalten oder auf Wunsch der KD an die von der KD angegebene inländische Geschäftsadresse zurückzustellen. Sofern die App genutzt wird, werden im Falle der außerordentlichen Kündigung der Zugang zur App gesperrt und der Account des Kunden gelöscht werden 

 

Bei  vorzeitiger,  nicht  von  der  KD  zu  vertretender  Auflösung  des Vertragsverhältnisses ist eine Rückverrechnung etwaig gewährter Boni oder Rabatte zulässig. 

Die KD ist zur teilweisen oder gänzlichen unmittelbaren Aussetzung der Leistungserbringung berechtigt, wenn: 

der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung besteht, 

die  vom  Kunden  bekanntgegebene  Kontoverbindung  oder  die hinterlegten Zahlungsmittel ungültig sind, der Kunde nicht Kontoinhaber bzw.  zeichnungsberechtigt  ist  oder  eine  fällige  Forderung  mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden kann, 

ein   wichtiger   Grund   vorliegt,   der   die   KD   zur   vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen würde, 

im  Falle  des  Zahlungsverzuges  des  Kunden  nur  bei  vorheriger einmaliger Mahnung unter Androhung der Leistungsunterbrechung 

Im           Fall         einer     vom       Kunden                zu           vertretenden    Aussetzung        der Leistungserbringung hat dieser die Kosten für eine Wiederaufnahme der Leistungs-erbringung nach Wegfall der Aussetzungsgründe zu tragen. 

 

8. Ladekarte – Kaution

Der         Kunde   erhält                    im           Rahmen               der         „Lade-Komplettlösung im Wohnbaubereich“                 („charge@realestate“) eine       Ladekarte            im Scheckkartenformat,   die   eine   Authentifizierung   mittels   RFID   am Lesemodul der Ladestation ermöglicht. Je nach gewähltem Vertrag ist die Ausstellung von nur einer oder mehreren Ladekarte(n) möglich. Bei Verträgen   über   „charge@realestate“   ist   die   Verwendung   einer Ladekarte Voraussetzung, um die vereinbarten Leistungen in Anspruch nehmen zu können. 

Bei Nutzung der App erhält der Kunde durch Antragstellung in der App oder an elinx@e-steiermark.com optional eine Ladekarte zur Verfügung gestellt.  

Für die Ausstellung einer Ladekarte wird ein einmaliger Betrag in Höhe von  € 10,-  brutto             als  Serviceentgeltpauschale  verrechnet.  Daneben können eine Kartenkaution und/oder eine monatliche Servicepauschale schriftlich vereinbart werden. Ein Diebstahl/Verlust der Ladekarte ist der KD unverzüglich anzuzeigen.  

Wenn nach Vertragsende oder Widerruf die Ladekarte funktionstüchtig an die KD retourniert wird, ist die Kaution innerhalb von vier Wochen auf das          bekannte            Konto    zurückzuzahlen.               Eine       Wertsicherung der Kartenkaution erfolgt in keinem Fall. 

 

9. Nutzung der App und der Ladekarte

Die App und die Ladekarte sind nutzerbezogen und dürfen nur von der angegebenen Person zum Laden eines Fahrzeuges verwendet werden. Eine Fahrzeugintegration ist optional. 

  

10. Preise, Wertsicherung

Preise   und   Kosten   richten   sich   primär   nach   den   schriftlichen Vereinbarungen  und/oder  den  ausgewiesenen  Preislisten  und  sind, sofern diese Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes betreffen, Bruttobeträge inkl. MwSt. 

Die vereinbarten Preise und Kosten werden auf den von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI) oder – sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden – auf einen an seine Stelle tretenden amtlich festgelegten Index wertgesichert. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete               endgültige          verlautbarte       Indexzahl.           Eine       erstmalige Anpassung  kann  frühestens  zwei  Monate  nach  Vertragsabschluss erfolgen. Indexschwankungen bis einschließlich 3 % bleiben jeweils unberücksichtigt. Bei Überschreiten nach oben oder unten wird aber die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Alle Veränderungsraten sind  auf  eine  Dezimalstelle  zu  berechnen.  Die  Indexzahl,  die  zur Überschreitung nach oben oder unten geführt hat, bildet jeweils die neue   Ausgangsgrundlage                 für          die          Errechnung                         der                         weiteren Überschreitungen.   Die   Nichtgeltendmachung   der   Erhöhung   des Entgeltes auf Grund der Wertsicherung sowie die Nichteinhebung von Erhöhungsbeträgen gilt unabhängig von deren Dauer nicht als Verzicht auf  die  Wertsicherung  des  Entgeltes.  Der  letzte  Satz  gilt  nicht  für Kunden, die Verbraucher i.S.d. KSchG sind. 

 

11. Zahlungsbedingungen

Bedingung   für   einen   Vertragsschluss   im   ggst.   Umfang   ist   die Hinterlegung geeigneter Zahlungsmethoden in der App. Die Art und Weise der Bezahlung ist zwischen Kunde und KD vertraglich separat zu vereinbaren.  Eine  Beauftragung  zur  Durchführung  von  Zahlungen externer          Zahlungsdienstleister                     erfolgt                 ausschließlich eigenverantwortlich   durch   den   Kunden   und   ist   außerhalb   des Einflussbereichs       und                 der         Verantwortung                                 der         KD.         Für         eine ausreichende Deckung sämtlicher Zahlungsmittel hat der Kunde zu sorgen und einzustehen. Abhängig von der Zahlungsmethode kann der Rechnungsbetrag  im  Zuge  des  Zahlungsvorganges  seitens  der  KD vorab         verbindlich          blockiert              und                 dieser   nach      Abschluss                            des Zahlungsvorganges belastet werden. 

 Die vereinbarten Preise enthalten für Kunden, die Verbraucher i.S.d. KSchG sind, im Zweifel die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Abrechnung und Rechnungslegung erfolgen ausschließlich digital (in der App oder per   E-Mail   )   im   vertraglich   vereinbarten   Rhythmus,   im   Zweifel monatlich. Forderungen werden binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung fällig. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher i.S.d. des KSchG 4 %, gegenüber unternehmerischen Kunden  9,2 % über dem Basiszinssatz. Der Rechnungsbetrag ist spesen- und abzugsfrei zu begleichen. Der Kunde   ist   nicht   berechtigt,   mit   Gegenansprüchen   an   die   KD aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit der KD sowie in jenen                          Fällen,   in            denen   die          Gegenansprüche             im                 rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind. Sollte die SEPA- Lastschrift   aufgrund   eines   auf   den   Kunden   zurückzuführenden Problems nicht möglich sein (z.B. unzureichende Kontodeckung), so hat der  Kunde  jegliche  Bearbeitungskosten  zu  tragen.  Im  Falle  von mehrfach   wiederholt   auftretenden   Problemen   mit   dem   SEPA Lastschrift Mandat behält sich die KD das Recht vor, den App-Account bzw.             die          Ladekarte            bis          zur                          Klärung                 zu           sperren                                bzw.      im Wiederholungsfall den Kunden unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. 

Alternativ steht es dem Kunden frei, eine individuelle und nicht vom Vertrag erfasste Bezahlung über Direct Payment (QR Code Ladung) entsprechend  den  am  Ladepunkt  verfügbaren  Onlinezahlmodulen vorzunehmen. Eine Gegenverrechnung zu diesen Zahlungsmethoden erfolgt nicht. Hierbei kommt ein separates Rechtsgeschäft zustande, das nicht in Verbindung mit dem Vorliegenden steht. 

 

12. Gewährleistung

Die KD leistet für die ggst. Leistungserbringung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Keine Gewähr wird ausdrücklich für  die  Verfügbarkeit  einer  Ladestation  sowie  für  Mängel  in  der Abwicklung                 (Netzschwankungen,     Falschbuchungen; Internetverbindung etc.) geleistet

Sollte die Ladekarte mangelhaft sein, ist sie vom Kunden auf dessen Gefahr  und  Rechnung  an  die  KD  zu  retournieren,  der  Mangel  ist nachvollziehbar zu beschreiben und es wird innerhalb von maximal vier Wochen eine Ersatzkarte übermittelt oder zur Abholung bereitgestellt.  

 

13. Haftung/Schadenersatz

Das  Abstellen  des  Elektrofahrzeuges  bei  der  Ladestation  und  der Ladevorgang erfolgen auf Risiko des Kunden unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die KD haftet nicht für Schäden, die durch  die  Nichtverfügbarkeit  der  Ladestationen  (z.B.  Vandalismus, aufgrund  eines  Ausfalls  oder  wegen  Wartungsarbeiten)  oder  durch missbräuchliche Nutzung durch Dritte entstehen. 

Die KD haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn,  Zinsentgang,  verloren  gegangene  oder  veränderte  Daten, Produktionsausfälle, mittelbare Schäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter,   ist   ausgeschlossen,   soweit   dem   nicht   zwingendes   Recht entgegensteht. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Die Einschränkung der Haftung gilt nur gegenüber unternehmerischen Kunden. 

 

14. Informationspflichten des Kunden

Für den Fall, dass sich die angegebenen Kunden- oder Fahrzeugdaten ändern,  hat  dies  der  Kunden  unverzüglich  der  KD  schriftlich  oder telefonisch unter der Servicenummer 0800 800 138 mitzuteilen.  

Erfolgt   keine   Meldung   der   Änderung   der   Kontaktdaten,   gelten Schriftstücke  als  zugestellt,  wenn  sie  an  die  vom  Kunden  zuletzt bekanntgegebene   E-Mail-Adresse   gesandt   wurden.   Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können (§12 ECG). 

Im Fall von missbräuchlicher Verwendung der App oder der Ladekarte oder   bei   Uneinbringlichkeit   einer   Forderung   (auch   z.B.   wegen Kontoänderung),             behält   sich        die          KD          vor,        den        Zugang zum Benutzeraccount   der   App   und   die   Ladekarte   ohne   vorherige Ankündigung zu sperren. 

 

15. Sorgfaltspflicht des Kunden

Bei Durchführung der Ladevorgänge sind die bei der Elektrotankstelle ersichtlichen   Anweisungen   zu   befolgen   sowie   folgende   Punkte einzuhalten: 

Das zu ladende Elektrofahrzeug muss technisch in der Lage sein, die für die         jeweilige              Ladestation                 notwendige       maximale            Ladeleistung anzufordern und zu verwenden. 

Das Elektrofahrzeug ist auf dem Stellplatz ordnungsgemäß abzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Elektrotankstelle so zu nutzen, dass keine Schäden entstehen und Dritte nicht gefährdet werden. Demgemäß ist der Kunde insbesondere verpflichtet, 

1. a) für eine   sichere   Verbindung   des   Elektrofahrzeugs   mit   der

Elektrotankstelle zu sorgen, 

1. b) ein unbeschädigtes  Kabel  mit  passenden  und  betriebssicheren

Steckern zu verwenden, 

1. c) das Elektrofahrzeug so abzustellen, dass eine möglichst kurze und

sichere Verbindung zur Elektrotankstelle besteht, 

1. d) dafür zu sorgen, dass Dritte durch das Ladekabel nicht behindert

werden. 

Der  Kunde  haftet  für  die  Einhaltung  der  geltenden  technischen

Bestimmungen  hinsichtlich  des  Fahrzeugs  und  des  Ladekabels.  Alle elektrotechnischen Schutzvorschriften sind zu befolgen. Der Kunde hat alle  Vorkehrungen  zu  treffen,  um  in  seinem  Verantwortungsbereich Unfälle oder Schäden zu vermeiden, beispielsweise solche, die durch Unterbrechungen         des         Ladevorgangs    oder                 Wiedereinschaltungen entstehen können (insbesondere bei Verwendung von Adaptergeräten, etc.). Bei der Benutzung der Elektrotankstelle bzw. der Anlage, innerhalb der sich die Elektrotankstelle befindet (Parkplätze udgl.), hat der Kunde sämtliche geltenden Vorschriften (insb. der Straßenverkehrsordnung – StVO) einzuhalten. 

Die Zugangsdaten und die Ladekarte sind sicher und ordnungsgemäß zu verwahren und gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Der Kunde haftet   der   KD   für   jeglichen   Missbrauch   nach   den   gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung kommt für die geldwerte Bemessung der bezogenen Leistung das jeweils gültige

Preisblatt der KD zur Anwendung.

 

16. Rechtsnachfolge

Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Kunden beim Leistungsvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die KD. 

Die KD ist berechtigt die Rechte und Pflichten aus Leistungsverträgen teilweise  oder  zur  Gänze  an  Dritte  zu  überbinden  und  vertraglich geschuldete Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die KD wird rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme          hinweisen.          Dies       gilt          nur                 gegenüber unternehmerischen Kunden. 

 

17. Gebühren

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern möglich und zulässig, eine Gebührenpflicht einer Einzelvereinbarung zu vermeiden. 

Sollte dennoch eine Vereinbarung der Gebührenpflicht unterliegen, verpflichtet sich die KD diese zu bestimmen, einzuheben und an die Finanzbehörde abzuführen. 

18. Vorrang der Einzelvereinbarung

Soweit in – zwischen den Vertragsparteien – schriftlich geschlossenen Einzelvereinbarungen zu den vorliegenden Bedingungen abweichende Regelungen getroffen werden und auch diese Einzelvereinbarung die vorliegenden  Geschäftsbedingungen  als  integrierenden  Bestandteil dieser   ausweist,   gehen   diese   individuellen   Vereinbarungen   den vorliegenden  Geschäftsbedingungen  ohne  Setzung  eines  weiteren Aktes unwiderruflich vor. 

19. Schlussbestimmungen

Sollte   eine   Bestimmung   dieser   Geschäftsbedingungen   oder   des zugrunde-liegenden  Vertrages  rechtsungültig,  undurchführbar  oder nichtig sein/werden, so wird der übrige Teil der Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrags davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine in rechtlicher   und   wirtschaftlicher   Hinsicht   möglichst   gleichwertige Bestimmung     zu                 ersetzen.             Dies       gilt          nur         im           Verhältnis           zu unternehmerischen Kunden . 

Änderungen  oder  Ergänzungen  des  Vertrags  und/oder  dieser  AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel  selbst.  Dies  gilt  nur  im  Verhältnis  zu  unternehmerischen Kunden. 

Sollte bei der Nutzung der App ein Problem auftreten, kann der Kunde sich per E-Mail an elinx@e-steiermark.com wenden oder direkt in der App für Unterstützung anfragen. 

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8010 Graz sachlich zuständige Gericht; für Klagen gegen Kunden, die Verbraucher  im  Sinn  des  KSchG  sind,  gilt  der  Gerichtsstand  des Wohnsitzes,   des   gewöhnlichen   Aufenthalts   oder   des   Ortes   der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. 

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss aller Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG).  Ungeachtet   der   obenstehenden   Absätze   können   Klagen   einer natürlichen Person, die in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Leistungen  zu  einem  Zweck  in  Anspruch  nimmt,  der  nicht  ihrer beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  zugerechnet  werden  kann, auch vor den Gerichten desjenigen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Person Wohnsitz hat, und können Klagen gegen eine  solche  Person  nur  vor  Gerichten  desjenigen  Staates  erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Person ihren Wohnsitz hat. Ferner kann sich diese Person auf die zwingenden Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates berufen, in dem sie  ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

 

 

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Energie Steiermark Kunden GmbH 

General Terms and Conditions for Charging Services for Electric Vehicles by Energie Steiermark Kunden GmbH, Leonhardgürtel 10, 8010 Graz 

Effective as of: 28 May 2025 

Energie Steiermark Kunden GmbH (hereinafter referred to as “KD”) expressly states that the term “customer” used in these  General Terms and Conditions is intended to be gender-neutral. Gender-specific distinctions have been omitted solely for the sake of readability. 

 

 

1. Scope / Subject Matter of the Agreement

These General Terms and Conditions apply between Energie Steiermark Kunden GmbH (“KD”) and natural or legal persons (hereinafter referred to as the “Customer”) to all legal transactions concerning the charging of electric vehicles via the use of the elinx app (hereinafter referred to as the “App”) and within the scope of the comprehensive residential charging solution using a charging card, in the version valid at the time of the order. 

For  customers  who  are  not  consumers  within  the  meaning  of  the Austrian Consumer Protection Act (KSchG) (hereinafter referred to as “business  customers”),  these  terms  shall  also  apply  to  all  future transactions,  even  if  not  explicitly  referenced  in  individual  cases, particularly in the case of future supplementary or follow-up orders. 

For  business  customers,  the  version  of  the  General  Terms  and Conditions valid at the time of contract conclusion shall apply, which is available on KD’s website (www.e-steiermark.at). 

KD contracts exclusively on the basis of its own General Terms and Conditions.   The   customer’s   own   terms   and   conditions   or   any amendments or supplements thereto shall only be valid if expressly accepted by KD—in the case of business customers, such acceptance must be in writing. 

The  subject  matter  of  the  agreement  is  the  use  of  KD’s  charging infrastructure  as  well  as  other  charging  points  not  operated  by  KD (roaming network). 

 

2. Conclusion of Contract

By  fully  and  truthfully  providing  the  information  required  for  the contract in the form specified by KD, the customer submits an offer to conclude a contract under the terms and conditions defined by KD. Upon receipt  of  the  offer,  KD  may  either  confirm  acceptance  in  the contractually agreed form or reject the customer’s request to submit an offer without stating reasons. 

When using the App, the offer is deemed submitted by the customer upon registration in the App, selection of a tariff model, and provision of a payment method. The contract is concluded upon written acceptance or confirmation of the offer by KD. 

In the context of the “Comprehensive Residential Charging Solution” (“charge@realestate”), the acceptance of the offer by KD—and thus the conclusion of the contract—shall occur as stipulated in the respective individual agreement, but no earlier than upon KD’s explicit declaration of acceptance, the receipt of digital access credentials, or the dispatch of the charging card to the customer. 

  

3. Right of Withdrawal for Consumers

3.1.Right of Withdrawal under § 11 FAGG 

A customer who qualifies as a consumer under the Austrian Consumer Protection Act (KSchG) may withdraw from a contract concluded outside of business premises (§ 3(1) FAGG) or from a distance contract (§ 3(2)

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FAGG) in accordance with § 11 FAGG. The withdrawal period is fourteen (14) days from the date of contract conclusion. 

If KD fails to fulfill its statutory information obligations, the withdrawal period is extended by twelve (12) months. If KD subsequently provides the required information within twelve months from the start of the original withdrawal period, the withdrawal period ends fourteen (14) days after the consumer receives the information. 

The declaration of withdrawal does not require a specific form, and no reasons  must  be  stated.  To  exercise  the  right  of  withdrawal,  the consumer   must   notify   KD   (Energie   Steiermark   Kunden   GmbH, Leonhardgürtel 10, 8010 Graz, email: elinx@e-steiermark.com) of their decision to withdraw from the contract by means of a clear statement (e.g., a letter sent by post, fax, or email). The consumer may use the model withdrawal form available at www.e-steiermark.com. 

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for the consumer to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period expires. A mere return of the charging card without comment or the uninstallation of the app does not constitute a valid withdrawal. 

If the consumer withdraws from the contract in accordance with § 11 FAGG, KD shall reimburse all payments received from the consumer, including delivery costs (except for additional costs resulting from the consumer choosing a delivery method other than the least expensive standard delivery offered by KD), without undue delay and no later than fourteen (14) days from the day on which KD receives the withdrawal notice. 

KD will use the same means of payment for the refund as was used in the original transaction, unless expressly agreed otherwise with the consumer. Under no circumstances will the consumer be charged fees for the refund. 

If   the   consumer   has   expressly   requested   that   the   services   or performance  begin  before  the  withdrawal  period  expires  (e.g.,  by activating  charging  points  via  the  charging  card  or  digital  access credentials), the consumer shall pay an amount proportionate to the services already provided up to the time of withdrawal, relative to the total scope of services agreed in the contract. 

3.2. R ight of Withdrawal under § 3 KSchG 

If a consumer has made a contractual declaration neither in premises permanently used by KD for its business purposes nor at a stand used by KD at a trade fair or market, the consumer may withdraw from their contractual offer or the contract in accordance with § 3 KSchG. The withdrawal period is fourteen (14) days. 

The withdrawal period begins upon delivery of one or more documents to the consumer that contain at least the name and address of KD, the information necessary to identify the contract, and instructions on the right of withdrawal, the withdrawal period, and the procedure for exercising the right of withdrawal. However, the withdrawal period does not begin before the contract is concluded. 

 

 

 

 

 

If such documentation is not provided, the consumer may withdraw from the contract within twelve (12) months and fourteen (14) days from the date of contract conclusion. If KD subsequently provides the documentation within twelve months, the extended withdrawal period ends fourteen (14) days after the consumer receives the documents. 

The  withdrawal  declaration  does  not  require  a  specific  form.  The withdrawal period is deemed observed if the declaration is sent to KD within the deadline. No reasons must be stated. It is sufficient for the consumer to declare that they no longer wish to be bound by their contractual declaration or the contract. 

If the consumer initiated the business relationship with KD, the right of withdrawal  under  §  3(3)(1)  KSchG  does  not  apply.  The  right  of withdrawal  is  also  excluded  if  no  discussions  between  the  parties preceded the conclusion of the contract or if the consumer already has a right of withdrawal under § 11 FAGG (see section 3.1). 

 

4. Roaming

KD provides access to third-party charging stations and/or operates its own charging stations, as well as supplies and delivers electricity to the charging stations covered by the offer, based on and within the scope of the concluded contract. 

The service consists, at most, of enabling the use of charging stations within   the  Intercharge   roaming  network,  provided  that  roaming agreements  exist  with  the  respective  charging  station  operators. Through this, the customer gains the ability to use the entire network of charging stations within this alliance. However, the customer explicitly does  not  acquire  any  individual  legal  entitlement—such  as  to  the continued existence or availability of a specific charging station. 

 

5. Tariff Models / Additional Options / Billing
   5.1.   Tariff Models / Additional Options 

Billing is based on the kilowatt-hours (kWh) charged (variable costs) in addition to the base fee (fixed costs) selected by the customer, or based on the maximum connected load used, as specified in the concluded contract. 

When using the App, the customer can choose between different tariff models within the App. Each tariff model consists of fixed costs (base fee) in euros per month and variable costs (in particular energy costs, blocking fees, connection fees, infrastructure charges, etc.) in cents per kWh, cents per minute, or one-time fees in euros. The available tariff models are displayed to  the customer in the App prior to contract conclusion, and the customer may select from among them. 

Upon request, the customer may also select additional options in the App in addition to the above tariff models. These are optional and not mandatory. 

Dynamic Pricing 

With dynamic pricing, the variable portion of the costs—particularly energy costs—is adjusted according to the time of day based on the European  electricity  exchange  EPEX  SPOT.  Under  this  option,  the customer is shown the price fluctuations of the EPEX SPOT exchange in the App, allowing them to choose the most cost-effective time to charge their electric vehicle. 

Energy Packages 

Under this option, the customer receives a fixed amount of energy (e.g., 100 kWh) or an energy amount corresponding to a theoretical driving range of the electric vehicle linked in the App (e.g., 100 kWh for 500 km range). 

The calculation of the range is based on the actual consumption of the vehicle using the data provided by the vehicle, and not on standardized values such as WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure).  

Flat Rates 

Flat rates refer to a fixed amount without variable costs for a specified usage period (e.g., €400.00 for unlimited charging within one month). 

5.2.         Billing 

By connecting the electric vehicle to the respective charging point at the charging station, the customer registers—via the App or the charging card—for that charging point, which then serves as the basis for billing.  If the customer uses a charging connector with a higher capacity than

 

 

 

 

 

required by the vehicle, this has no effect on billing. Depending on the agreement, billing is either based on the energy charged in kilowatt- hours  (kWh)  or  on  the  maximum  connector  capacity  used  at  the charging station multiplied by the charging duration. 

The charging duration begins when the charging cable is plugged in and ends when it is unplugged. The agreed price covers all costs associated with the use of the charging station (including energy costs, site usage fees, parking space usage for the respective vehicle, maintenance, etc.).

 

6. Use of Charging Points

KD provides the theoretical maximum charging capacity specified for each charging point. For technical  reasons, the maximum charging capacity at KD’s charging points may be temporarily reduced. Such reductions may result from, for example, overheating of components in the charging station’s technology or the vehicle’s charging system (e.g., charging plug, cable, protective devices), or from exceeding power limits in upstream systems (e.g., exceeding the maximum capacity of the power supply or active load management). 

Whether   roaming   partners   of   KD   implement   temporary   power reductions at their charging points is subject to the terms of use of the respective charging point operator. 

Power reductions do not entitle the customer to a price adjustment. The customer is obligated to pay the agreed price in accordance with the contract, even if the charging process has already been completed (i.e., full charge) but the charging point continues to be occupied via a connected cable. 

KD assumes no liability for the accuracy, completeness, or timeliness of information regarding roaming partner charging points. 

For the purpose of minimizing damage and risk, and for the prevention of criminal activity, the charging stations in question may be subject to video  surveillance  by  KD  or  third  parties  commissioned  by  KD,  in accordance with applicable legal provisions. Such surveillance will be clearly  indicated  at  the  respective  charging  stations  by  signage  or pictograms. 

 

7. Termination of Contract and Suspension of Services

Unless otherwise agreed, the contract is concluded for an indefinite period. Either party may terminate the contract by giving two weeks’ notice effective at the end of any calendar month. 

For  contracts  relating  to  the  “Comprehensive  Residential  Charging Solution”  (“charge@realestate”),  termination  may  be  effected  with three months’ notice to the end of a calendar quarter. 

If the customer has requested a charging card, it remains the property of KD for the duration of the contract. Tariff models and additional options are agreed for a fixed term and are automatically renewed for the same term unless terminated in writing at least 14 days before the end of the current term. 

If  tariff  models  or  additional  options  are  terminated  early  by  the customer, no refund will be issued for overpaid amounts or unused credits. The parties’ obligations under the contract remain in effect until the end of the applicable notice period. 

The customer is obliged to return the charging card to KD within two weeks of contract termination. 

The contract may be terminated by either party without notice for good cause.   Examples   of   material   breaches   justifying   extraordinary termination by KD include: 

Persistent default in payment (at least two  overdue invoices) despite a reminder and a grace period of at least 14 days; 

Knowingly  providing  false  or  incomplete  information  about financial circumstances at the time of contract conclusion; 

Rejection  of  an  insolvency  petition  due  to  insufficient  assets, thereby endangering the fulfillment of contractual obligations; 

 

n the event of extraordinary termination, any equipment provided by KD  (e.g.,  charging  card)  must  be  returned  or  made  available  for collection at KD’s request. 

If the App is used, access will be blocked and the customer’s account deleted upon extraordinary termination. 

 

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In the event of early termination not attributable to KD, any discounts or bonuses granted may be reclaimed. 

KD is entitled to partially or fully suspend service delivery without notice if: 

There is suspicion of misuse, 

The customer’s payment method is invalid, or a payment fails due

to insufficient funds, 

There is another important reason justifying early termination, 

The customer is in default of payment and has been warned once

with notice of service suspension 

If the suspension is attributable to the customer, the customer shall bear

the costs of resuming service once the reason for suspension has been resolved. 

8. Charging Card – Deposit

As   part   of   the   “Comprehensive   Residential   Charging   Solution” (“charge@realestate”), the customer receives a charging card in credit card format, which  enables authentication via RFID at the charging station’s reader module. Depending on the selected contract, one or more charging cards may be issued. 

For contracts under “charge@realestate,” the use of a charging card is a prerequisite for accessing the agreed services. When using the App, the customer may optionally request a charging card either via the App or by contacting elinx@e-steiermark.com. 

A one-time service fee of €10 (gross) is charged for issuing the charging card. Additionally, a card deposit and/or a monthly service fee may be agreed upon in writing. 

I the event of theft or loss of the charging card, the customer must notify KD without delay. 

If the charging card is returned in  working condition after contract termination or withdrawal, the deposit will be refunded to the known account  within  four  weeks.  The  deposit  is  not  subject  to  value adjustment under any circumstances. 

 

9. Use of the App and the Charging Card

The App and the charging card are user-specific and may only be used by the designated individual to charge a vehicle. 

  

10. Prices and Value Adjustment

Prices and fees are primarily governed by the written agreements and/or the published price lists and, where applicable to consumers within the meaning of the Austrian Consumer Protection Act (KSchG), are gross amounts including VAT. 

The agreed prices and fees are subject to value adjustment based on the Consumer Price Index 2020 (VPI) published by Statistik Austria, or— should this index no longer be published—on any officially designated successor index. The base index for this adjustment is the final index figure published for the month in which the contract was concluded. 

An initial adjustment may be made no earlier than two months after the contract is concluded. Index fluctuations of up to and including 3% are disregarded. If the fluctuation exceeds this threshold, the entire change is taken into account. All rates of change are calculated to one decimal place. The index figure that triggered the adjustment becomes the new base for future adjustments. 

The failure to assert a price increase due to indexation, or the omission of collecting such increases, does not constitute a waiver of the right to apply indexation. This clause does not apply to consumers within the meaning of the KSchG. 

11. Payment Terms

A prerequisite for concluding a contract within the present scope is the provision of valid payment methods in the App. The method of payment shall be agreed separately between the customer and KD. 

 

Any  engagement  of  external  payment  service  providers  to  process payments is the sole responsibility of the customer and lies outside the control and liability of KD. The customer is responsible for ensuring sufficient funds are available in the selected payment method. 

 

 

 

 

 

Depending on the payment method, KD may pre-authorize the invoice amount during the payment process and charge it upon completion of the transaction. 

Unless   otherwise   agreed,   the   prices   include   statutory   VAT   for customers who are consumers within the meaning of the Austrian Consumer Protection Act (KSchG). 

Invoices are issued and delivered exclusively in digital form (via the App or by email) at the contractually agreed intervals, or monthly by default. Payments are due within 14 days of invoice issuance. 

Default interest is 4% for consumers under the KSchG and 9.2% above the base rate for business customers. The invoice amount must be paid in full without deductions or fees. 

The customer is not entitled to offset claims against KD, except in cases of KD’s insolvency or where the counterclaims are legally related to the customer’s          obligations,         or            have      been     legally   established                 or acknowledged. 

If a SEPA direct debit fails due to reasons attributable to the customer (e.g., insufficient funds), the customer shall bear all processing costs. In the event of repeated SEPA mandate issues, KD reserves the right to block the App account or charging card until the matter is resolved, or to terminate the contract with notice in the event of recurrence. 

Alternatively, the customer may choose to make a one-time payment via  direct  payment  (QR  code  charging)  using  the  online  payment modules  available  at  the  charging  point.  These  payments  are  not subject  to  offsetting  and  constitute  a  separate  legal  transaction unrelated to the present contract. 

12. Warranty

KD provides warranty for the services rendered under these terms in accordance with the applicable statutory provisions. 

No warranty is expressly given for the availability of a charging station or  for  defects  in  the  service  process  (e.g.,  network  fluctuations, incorrect billing, internet connectivity issues, etc.). 

If the charging card is defective, the customer shall return it to KD at their  own  risk  and  expense.  The  defect  must  be  described  in  a comprehensible manner. A replacement card will be issued or made available for collection within a maximum of four weeks.  

13. Liability / Damages

Parking the electric vehicle at the charging station and the charging process  itself  are  carried  out  at  the  customer’s  own  risk  and  in compliance with applicable traffic regulations (StVO). 

KD shall not be liable for damages resulting from the unavailability of charging stations (e.g., due to vandalism, outages, or maintenance work) or from misuse by third parties. 

Except in cases of personal injury, KD shall only be liable for damages caused  by  intent  or  gross  negligence.  Liability  for  consequential damages, loss of profit, interest losses, lost or altered data, production downtime, indirect damages, and third-party claims is excluded to the extent permitted by mandatory law. 

These limitations of liability also apply to the conduct of KD’s vicarious agents. The limitation of liability applies only to business customers.. 

14. Customer’s Duty to Provide Information

If  the  customer’s  personal  or  vehicle-related  data  changes,  the customer must notify KD without delay, either in writing or by calling the service number 0800 800 138. 

If the customer fails to report changes to their contact details, any written communication shall be deemed delivered if sent to the last email address provided by the customer. Electronic declarations are considered received when they can be retrieved by the customer under normal circumstances (§ 12 ECG). 

In the event of misuse of the App or the charging card, or if a claim becomes uncollectible (e.g., due to a change in bank account), KD reserves the right to block access to the App user account and the charging card without prior notice. 

15. Customer’s Duty of Care

When performing charging operations, the instructions displayed at the charging station must be followed, and the following obligations must be observed: 

 

 

 

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The  electric  vehicle  to  be  charged  must  be  technically  capable  of requesting and utilizing the maximum charging capacity required by the respective charging station. 

The vehicle must be properly parked in the designated space. 

The customer must use the charging station in a manner that prevents damage and does not endanger third parties. 

In particular, the customer is obligated to, 

1. a) a) ensure a secure connection between the electric vehicle and the

charging station, 

1. b) use an undamaged cable with compatible and operationally safe

connectors, 

1. c) park the vehicle in a way that ensures the shortest and safest possible

connection to the charging station, 

1. d) ensure that the charging cable does not obstruct or endanger third

parties. 

The customer is responsible for compliance with all applicable technical

regulations regarding the vehicle and the charging cable. All relevant electrical safety regulations must be observed. 

The customer must take all necessary precautions within their area of responsibility to prevent accidents or damage, including those that may result  from  interruptions  or  reactivations  of  the  charging  process (especially when using adapters or similar devices). 

When using the charging station or the facility in which it is located (e.g., parking   areas),   the   customer   must   comply   with   all   applicable regulations, particularly traffic laws (StVO). 

Access credentials and the charging card must be stored securely and protected against unauthorized use. The customer is liable to KD for any misuse in accordance with applicable legal provisions. 

In  the  event  of  misuse,  the  applicable  KD  price  list  shall  apply  for determining the monetary value of the services used. 

 

16. Legal Succession

Any full or partial transfer of the customer’s rights and obligations under the service agreement to a third party requires the prior written consent of KD. 

KD  is  entitled  to  assign  its  rights  and  obligations  under  service agreements, in whole or in part, to third parties and to have contractual services performed in whole or in part by third parties. KD will provide timely notice of such transfer through appropriate means. 

This provision applies only to business customers. 
17.   Fees 

The contracting parties agree to avoid, where legally permissible and feasible, the imposition of any official fees on individual agreements. Should a contractual arrangement nonetheless be subject to such fees, KD undertakes to determine, collect, and remit the applicable charges to the competent tax authority. 

18. Precedence of Individual Agreements

To   the   extent   that   written   individual   agreements   between   the contracting parties contain provisions that deviate from these General Terms and Conditions, and such agreements expressly incorporate these General Terms and Conditions as an integral part, the provisions of the individual  agreements  shall  prevail  over  these  General  Terms  and Conditions without the need for any further action. 

19. Final Provisions

Should any provision of these General Terms and Conditions or of the underlying contract be or become legally invalid, unenforceable, or void, the remaining provisions shall remain unaffected. The parties undertake to replace the invalid or unenforceable provision with one that is legally valid and comes as close as possible to the original provision in legal and economic  terms.  This  clause  applies  only  in  relation  to  business customers. 

 

Amendments or supplements  to  the contract and/or  these General Terms and Conditions must be made in writing. This also applies to any waiver of the written form requirement itself. This clause applies only in relation to business customers. 

 

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If any issues arise in connection with the use of the App, the customer may  contact  KD  via  email  at  elinx@e-steiermark.com  or  request support directly through the App. 

 

The place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the court with subject-matter jurisdiction for 8010 Graz. For claims against  customers  who  are  consumers  within  the  meaning  of  the Austrian Consumer Protection Act (KSchG), the place of jurisdiction shall be determined in accordance with § 14 KSchG (i.e., the customer’s residence, habitual abode, or place of employment). 

 

This contract is governed by Austrian law, excluding all conflict-of-law rules   under   private   international   law   and   the   United   Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). 

 

Notwithstanding the above, legal actions brought by a natural person who uses the services governed by these General Terms and Conditions for purposes outside their trade, business, or profession may also be brought  before  the  courts  of  the  country  in  which  that  person  is domiciled. Legal actions against such a person may only be brought before the courts of the country in which that person is domiciled. Furthermore, such a person may invoke the mandatory provisions of the law of the country in which they have their habitual residence. 

 

 

 

Allgemeine       Nutzungsbedingungen        der       elinx       App                            der Energie Steiermark Kunden GmbH 

Stand 28.05.25 

 

Die Energie Steiermark Kunden GmbH (im Folgenden kurz „KD“ genannt) hält ausdrücklich fest, dass der in  diesen  Nutzungsbedingungen  verwendete  Begriff  „Nutzer“  für  alle  Geschlechter  steht.  Eine Unterscheidung wurde aus Gründen der Lesbarkeit nicht getroffen. 

1. Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des Kunden zu

Energie Steiermark Kunden GmbH 

Leonhardgürtel 10, A-8010 Graz 

Telefon +43 (0) 316 90 555-0 

info@e-steiermark.com, www.e-steiermark.com 

Sitz Graz, FN 242892w, Landesgericht für ZRS Graz, ATU 57910103

2. Geltung und Teilnahmeberechtigung

2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, im Folgenden kurz als „Nutzungsbedingungen“

bezeichnet, regeln die Nutzung der elinx App (im Folgenden kurz „App“ genannt), welche im App Store kostenlos zum Download und zur Installation auf das mobile Endgerät des Nutzers erhältlich ist. Die Lieferung  der  App  erfolgt  umgehend.  Bei  Nutzung  der  App  gelten  ergänzend  zu  diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattform, über welche die App bezogen wurde (Apple Store, Google Play Store, etc.). Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Plattform vor. 

2.2. „Nutzer“ im Sinne dieser Bedingungen können sowohl Konsumenten im Sinne des KSchG als auch

Unternehmer im Sinne des KSchG sein. 

2.3. Die elinx App ist eine native App (iOS/Android), durch die Navigation, Implementierung von

Fahrzeugdaten (wie z.B. Fahrzeugmarke, Fahrzeugmodell, Reichweite, Ladestand, etc.) in die App (im Folgenden kurz „Fahrzeug-Integration“ genannt), Ladevorgänge, Bezahlung und eine Übersicht bzw. Historisierung der Ladevorgänge ermöglicht wird. 

Versionen der App: 

2.3.1.  Kostenfreie Nutzung der App: 

Sofern die App kostenfrei genutzt wird, stehen dem Nutzer folgende Funktionen zur Verfügung: Navigation und Fahrzeug-Integration. Voraussetzung dafür ist die Registrierung des Nutzers in der App.  

2.3.2.  Kostenpflichtige Leistungen:  

Die  kostenpflichtigen  Leistungen  der  App  geben  dem  Nutzer  die  Möglichkeit,  ein

Elektrofahrzeug  an  den  Ladestellen  der  KD  und  deren  Roamingpartner  zu  laden,  die Ladevorgänge zu bezahlen sowie eine Übersicht bzw. Historisierung der Ladevorgänge zu erhalten. Als Voraussetzung dafür muss der Nutzer in der App registriert sein, ein Tarifmodell sowie  ein  Zahlungsmittel  ausgewählt  und  die  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  für Ladedienstleistungen an Elektrofahrzeugen der KD akzeptiert haben. Die unterschiedlichen Tarifmodelle sowie Zusatzoptionen sind für den Nutzer in der App ersichtlich. Der Nutzer kann zwischen diesen Tarifmodellen und Zusatzoptionen frei wählen.  

2.4. Die App wird europaweit sämtlichen Nutzern zur Verfügung gestellt.  

2.5. Die Nutzung der App ist nur für eigene Zwecke der Nutzer vorgesehen und ist daher an die Person des

registrierten Nutzers gebunden.  

2.6. Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen

Nutzungsbedingungen. Durch den Download über den App Store bzw. Installation und erstmaliges Starten der App stimmt der Kunde den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Dies wird vom Kunden durch Anklicken einer Checkbox „Akzeptieren der Nutzungsbedingungen“ bestätigt. 

 

 

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3. Änderungen der Nutzungsbedingungen

3.1. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des Umfangs der App durch die KD sind

jederzeit zulässig und werden dem Nutzer vorab über E-Mail und mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderungen bekannt gegeben. Die Änderungen gelten bei Weiternutzung der App nach Wirksamwerden der Änderungen als genehmigt. 

3.2. Sofern der Nutzer diesen Änderungen nicht zustimmt, ist dieser nicht berechtigt und ist es diesem nicht möglich, die App weiter zu benutzen und wird in weiterer Folge sein Account gelöscht. Bei Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen der App sind beide Vertragsparteien berechtigt und ist es diesen möglich, das vom Nutzer ausgewählte Tarifmodell und / oder die ausgewählte Zusatzoption zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt zu kündigen. Dadurch entfallen die in Punkt 2.3.2. beschriebenen Funktionen und kann der Nutzer die kostenfreie App-Version weiterhin nutzen. 

4. Registrierung

4.1. Zur Nutzung der mittels der App zur Verfügung gestellten kostenfreien Services gemäß Punkt 2.3.1. ist

eine Registrierung des Nutzers in der App notwendig. Nach Download und Installation der App hat der Nutzer im Login-Bereich die Möglichkeit, sich entweder mit seinem Google- oder Apple-Account zu registrieren oder sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem frei zu wählenden Passwort zu registrieren und die E-Mail-Adresse einmalig zu bestätigen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Nutzer mit seinen Anmeldedaten jederzeit in die App einloggen. 

4.2. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen gemäß Punkt 2.3.2. kann direkt in der App das

Vertragsverhältnis abgeschlossen werden. 

5. Verrechnung der kostenpflichtigen Leistungen (Tarifmodelle und Zusatzoptionen)

5.1.         Die Tarifmodelle und Zusatzoptionen werden über das vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmittel

verrechnet. Die Verrechnung und Rechnungslegung erfolgen ausschließlich digital (in der App oder per E-Mail-Adresse) im vertraglich vereinbarten Rhythmus, im Zweifel monatlich.  

5.2.         Eine Änderung des ausgewählten Tarifmodells und der allenfalls ausgewählten Zusatzoption kann vom Nutzer selbst in der App vorgenommen werden. Die Tarifmodelle und Zusatzoptionen werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  

5.3.         Sowohl im B2C (Business to Consumer) Bereich als auch im B2B (Business to Business) Bereich verstehen sich alle Preise in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet 

 

6. Kundendienst

6.1. Der Kundendienst für die App kann per E-Mail unter der Adresse elinx@e-steiermark.com, per Telefon

(+43 (0) 800 800 138) oder direkt in der App angefragt werden. 

 

7. Nutzung der App, Urheberrechte, Dauer und Ende der Nutzungsrechte, Sperre des Zugangs

7.1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Download und die Verwendung der App einen Internetzugang

erfordert und dadurch Verbindungskosten anfallen können.  

7.2. Die in der App angebotenen Inhalte sowie die zur Verfügung gestellten Informationen, welche

unentgeltlich angeboten werden, sind mit Ausnahme anderslautender schriftlicher Vereinbarung ausschließlich der nicht-kommerziellen Verwendung vorbehalten und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen weder vervielfältigt, verbreitet, vermietet, verliehen noch in anderer Form verwertet werden. Zuwiderhandlungen können urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche sowie anderweitige rechtliche Konsequenzen haben. Sämtliche aus dem Urheberrecht entspringende Werknutzungsrechte liegen ausschließlich bei der KD. 

7.3. Die KD räumt dem Nutzer die Nutzungsberechtigung an der App im Sinne eines nicht übertragbaren, einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein. Der Nutzungszweck ist auf die in Punkt 2.3. beschriebenen  jeweiligen  Leistungen  beschränkt.  Es  werden  keine  weiteren  Nutzungsrechte eingeräumt, außer diese sind ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart. 

7.4. Sämtliche von der KD zur Verfügung gestellte Daten bleiben deren ausschließliches geistiges Eigentum. Die Verwendung solcher Inhalte außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich auch nur auszugweisen Kopierens bedarf ihrer ausdrücklichen Zustimmung. 

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7.5. Für den Fall, dass der Betrieb der App bzw. die enthaltenen Dienste eingestellt werden, enden die

bestehenden Nutzungsrechte automatisch.  

7.6. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Bei der kostenfreien Nutzung der App

kann das Vertragsverhältnis jederzeit durch den Nutzer durch Löschen des Nutzeraccounts in der App gekündigt werden. Damit enden die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte. Bei  Nutzung  der  kostenpflichtigen  Leistungen  (Tarifmodelle  und  Zusatzoptionen)  kann  das Vertragsverhältnis von der KD oder dem Nutzer unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum   Monatsletzten   gekündigt   werden.   Durch   Kündigung   der   kostenpflichtigen   Leistungen (Tarifmodelle und Zusatzoptionen) der App entfallen deren in Punkt 2.3.2. beschriebenen Funktionen und kann der Nutzer die in Punkt 2.3.1. beschriebenen kostenfreien Leistungen weiterhin in Anspruch nehmen. 

7.7. Im Falle der missbräuchlichen Verwendung der App durch den Nutzer kann der Zugang des Nutzers

ohne Fristsetzung gesperrt werden. 

7.8. Im Falle einer Nichtnutzung der App ohne Auswahl eines Tarifmodells (kostenfreie Version) von über

sechs Monaten wird der Nutzeraccount von der KD automatisch gelöscht. Die KD wird den Nutzer in diesem Fall zumindest vier Wochen vor Ablauf der sechs Monaten elektronisch kontaktieren und diesem einen Link zum Einstieg in die App zur Verfügung stellen. Erfolgt trotz dieser Kontaktaufnahme innerhalb von vier Wochen kein Einstieg in die App, werden der Nutzeraccount gelöscht, und die Vertragsbeziehung   beendet,   sodass   die   nach   diesen   Nutzungsbedingungen   eingeräumten Nutzungsrechte enden. 

7.9. Im Falle einer Aktualisierung der App wird die KD die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der Interessen des Nutzers steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. 

8. Sorgfaltspflicht des Nutzers

8.1. Aufgrund der Besonderheit des Mediums Internet hat der Nutzer im eigenen sowie im Interesse der KD

bei der Nutzung des Services eine größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Der Nutzer hat für den Einsatz angemessener Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere eines Virenschutzprogrammes zu sorgen, alle einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere gewerbliche Schutz- und Urheberrechte zu beachten und keine Daten und Informationen einzugeben, die gegen die guten Sitten verstoßen. 

8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungs- und Zugangsdaten (Benutzername, Passwort und dergleichen) geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht der Nutzung durch unbefugte Personen ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich an Energie Steiermark Kunden GmbH, Leonhardgürtel 10, 8010 Graz oder per E-Mail an elinx@e-steiermark.com mitzuteilen. Im Falle der Weitergabe des Endgerätes (zB Mobiltelefon), auf welchem die App installiert ist, hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass das weiterzugebende Endgerät auf Werkeinstellung zurückgesetzt wird, sodass es dem jeweiligen Übernehmer nicht möglich ist, die App mit den gespeicherten Daten zu nutzen.  

8.3. Im  Hinblick auf das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Geräts durch  Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der App wird eine Sicherung des Gerätes durch einen PIN-Code oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen dringend empfohlen. 

8.4. Der Kunde darf die App nicht kopieren, dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), modifizieren, reproduzieren oder in anderer Weise veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Kunden lediglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke (ausgeschlossen sind kommerzielle oder gewerbliche Zwecke) entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen. 

9. Haftung

9.1. Die KD haftet gegenüber dem Nutzer für durch sie verursachte vorhersehbare Schäden, die sie

zumindest  grob  fahrlässig  zu  verschulden  hat.  Eine  Haftungseinschränkung  gilt  nicht  für Personenschäden. Die Einschränkung der Haftung gilt nur gegenüber Unternehmern im Sinne des KSchG. 

9.2. Die KD haftet weder für einen bestimmten Erfolg der von ihr erbrachten Leistungen, noch für Schäden,

die durch die unrichtige oder unvollständige Angabe des Nutzers verursacht werden.  

9.3. Die KD sowie die mit ihr und ihren konzernverbundenen Unternehmen in geschäftlicher oder

anderweitig in Verbindung stehenden dritten Personen bzw. Unternehmen übernehmen keine wie immer geartete Haftung für jedwede Art von Schäden (insbesondere für positive Schäden, entgangenen Gewinn,    frustrierte                 Aufwendungen,              Datenbeschädigung,                        Datenverlust,                                     Geschäftsausfall, bereicherungsrechtliche Ansprüche, Kosten aus Rechtsberatung und Vertragserrichtung u.a.), die durch die vorübergehende oder dauerhafte, nicht von der KD verschuldete Unmöglichkeit der Nutzung oder eingeschränkte Verfügbarkeit der App bzw. der darauf befindlichen Inhalte, durch eine ungültige

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E-Mail-Adresse des Nutzers (keine Möglichkeit der automatischen Benachrichtigung), sowie durch die nicht von der KD verschuldete fehlerhafte Darstellung von Inhalten in der App entstehen. 

9.4. Die Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund von Sorgfaltswidrigkeit

des Nutzers Kenntnis von Benutzernamen und Passwort erhält, ist ebenfalls ausgeschlossen. 

9.5.  Ebenso  ausgeschlossen  ist  eine  Haftung  für  Schäden,  die  aufgrund  der  vorübergehenden

Unbenutzbarkeit der App aufgrund von Wartungsarbeiten und Aktualisierungen entstehen. 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Nutzeranfragen werden ausschließlich schriftlich unter elinx@e-steiermark.com entgegengenommen. 10.2. Der Nutzer hat der KD Änderungen seines Namens, seiner E-Mailadresse oder anderer für die Nutzung

der App erforderlicher Daten unverzüglich mitzuteilen, wobei sämtliche Schriftstücke der KD als dem Nutzer zugegangen gelten, wenn sie an der vom Nutzer zuletzt bekannt gegebenen E-Mailadresse einlangen  und  im  Falle  von  elektronischen  Vertragserklärungen,  anderen  rechtlich  erheblichen elektronischen   Erklärungen   und   elektronischen   Empfangsbestätigungen,   vom   Nutzer   unter gewöhnlichen   Umständen   abgerufen   werden   können.10.3.Sollte   eine   Bestimmung   dieser Nutzungsbedingungen rechtsungültig oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt nicht für Nutzer, die Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG sind. 

10.4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8010 Graz sachlich zuständige Gericht; für Klagen gegen Nutzer, die Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. 

10.5.  Es  gilt  österreichisches  materielles  Recht  unter  Ausschluss  der  Verweisungsnormen  des internationalen  Privatrechts  und  unter  Ausschluss der  Bestimmungen des  Übereinkommens  der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – UNK. 

10.6 Ungeachtet der Punkte 10.4 und 10.5 können Klagen einer natürlichen Person, die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Leistungen zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, auch vor den Gerichten desjenigen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Person Wohnsitz hat, und können Klagen gegen eine solche Person nur vor Gerichten desjenigen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Person ihren Wohnsitz hat. Ferner kann sich diese Person auf die zwingenden Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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General  Terms  of  Use  for  the  elinx  App  of  Energie Steiermark Kunden GmbH 

As of 28.05.25 

 

Energie Steiermark Kunden GmbH (hereinafter referred to as “KD”) explicitly states that the term “user” used in these Terms of Use refers to all genders. Gender-specific distinctions have been omitted for readability. 

1. Contracting Party

These Terms of Use govern the contractual relationship between the customer and:

Energie Steiermark Kunden GmbH 

Leonhardgürtel 10, A-8010 Graz 

Telefon +43 (0) 316 90 555-0 

info@e-steiermark.com, www.e-steiermark.com 

Sitz Graz, FN 242892w, Landesgericht für ZRS Graz, ATU 57910103

2. Scope and Eligibilty

2.1. These General Terms of Use (hereinafter “Terms”) govern the use of the elinx App (hereinafter

“App”), which is available for free download and installation on the user’s mobile device via the App Store. The App is delivered immediately. In addition to these Terms, the terms of the third- party platform (e.g., Apple Store, Google Play Store) from which the App was obtained also apply. In case of conflict, these Terms shall prevail. 

2.2 „User” within the meaning of these Terms may be both consumers and businesses as defined

by the Austrian Consumer Protection Act (KSchG). 

2.3. The elinx App is a native app (iOS/Android) that enables navigation, vehicle data integration

(hereinafter “vehicle integration”), charging processes, payment, and an overview/history of charging sessions: 

2.3.1.  Free Use: 

Users can access navigation and vehicle integration features after registering in the App.  

2.3.2.  Paid Services:  

Paid services allow users to charge electric vehicles at KD and roaming partner

stations, make payments, and view charging history. Registration, selection of a tariff model and payment method, and acceptance of KD’s General Terms and Conditions for EV Charging Services are required. 

  

2.4. The App is available to all users across Europe. 

2.5. Use of the App is intended solely for the user’s personal purposes and is tied to the registered

user.  

2.6. Use of the App requires the user’s consent to these Terms. By downloading, installing, and

launching the App, the user agrees to these Terms by checking the “Accept Terms of Use” box. 

3. Changes tot he Terms of Use

3.1. Changes and additions to the Terms of Use as well as to the scope of the App by KD are

permissible at any time and will be communicated to the user in advance via email at least 30 days before the changes take effect. Continued use of the App after the changes take effect shall be deemed acceptance of the changes. 

3.2. If the user does not agree to these changes, they are not entitled and will not be able to continue using the App, and their account will subsequently be deleted. If the user is using the paid services of the App, both contractual parties are entitled to terminate the selected tariff model and/or the selected additional option at the next possible termination date. As a result, the functions described in section 2.3.2 will no longer be available, but the user may continue to use the free version of the App. 

 

 

 

 

4. Registration

4.1. To use the free services provided via the App as described in section 2.3.1, the user must

register within the App. After downloading and installing the App, the user can register in the login area either using their Google or Apple account or by entering their email address and a freely chosen password, followed by a one-time email verification. Once registered, the user can log in to the App at any time using their credentials. 

4.2. To use the paid services described in section 2.3.2, the contractual relationship can be

concluded directly within the App. 

5. Billing of Paid Services (Tariff Models and Additional Options)

5.1.         The tariff models and additional options are billed via the payment method selected by

the user. Billing and invoicing are carried out exclusively in digital form (within the App or via email) at the contractually agreed intervals, monthly by default.  

5.2.         Changes to the selected tariff model and any additional options can be made by the user directly within the App. The tariff models and additional options are concluded for an indefinite period.  

5.3.         In the B2C (Business to Consumer) sector, all prices are quoted in euros (€) including statutory VAT. In the B2B (Business to Business) sector, all prices are also quoted in euros (€) including statutory VAT. All fees and taxes (especially VAT) are calculated based on the applicable legal provisions. 

 

6. Customer Service

6.1. ustomer service for the App can be contacted via email at elinx@e-steiermark.com, by phone

at +43 (0) 800 800 138, or directly within the App. 

7. Nutzung der App, Urheberrechte, Dauer und Ende der Nutzungsrechte, Sperre des Zugangs 7.1. Please note that downloading and using the App requires an internet connection, which may

incur data charges.  

7.2. The content and information provided in the App, unless otherwise agreed in writing, are

intended solely for non-commercial use and are protected by copyright. They may not be reproduced, distributed, rented, lent, or otherwise exploited. Violations may result in legal consequences under copyright, competition, or other applicable laws. All rights of use under copyright law remain exclusively with KD. 

7.3. KD grants the user a non-transferable, simple, non-exclusive right to use the App. The purpose of use is limited to the services described in section 2.3. No further rights of use are granted unless explicitly stated in these Terms. 

7.4. All data provided by KD remains its exclusive intellectual property. Any use beyond the intended purpose—especially distribution, reproduction, publication, or provision, including partial copying—requires KD’s express consent. 

7.5.  If the operation of the App or its services is discontinued, the existing usage rights will

automatically expire.  

7.6. The contractual relationship is concluded for an indefinite period. For free use of the App, the

user may terminate the contract at any time by deleting their user account in the App. This also terminates the usage rights granted under these Terms. For paid services (tariff models and additional options), either KD or the user may terminate the contract with two weeks’ notice to the end of the month. Upon termination of paid services, the functions described in section 2.3.2 will no longer be available, but the user may continue to use the free services described in section 2.3.1. 

7.7. In the event of misuse of the App by the user, access may be blocked without notice. 

7.8. If the App is not used for more than six months without selecting a tariff model (free version),

the user account will be automatically deleted by KD. KD will contact the user electronically at least four weeks before the six-month period expires and provide a link to re-access the App. If the user does not log in within four weeks, the account will be deleted and the contractual relationship terminated, ending the usage rights granted under these Terms. 

7.9. In the event of an App update, KD will reasonably consider the user’s legitimate interests and provide timely notice of required updates. If the update significantly impairs the user’s interests, the user has a special right of termination. 

8. Duty of Care oft he User

 

 

 

 

8.1. Due to the nature of the internet, the user must exercise the highest level of care when using the service, both in their own interest and in the interest of KD. The user is responsible for implementing appropriate security measures, particularly antivirus software, complying with all applicable laws and regulations—especially intellectual property and copyright laws—and refraining from entering any data or information that violates public decency. 

8.2. The user is obligated to keep their registration and login credentials (username, password, etc.) confidential and not to share them with third parties. In the event of loss of login credentials or suspected unauthorized use, the user must immediately notify Energie Steiermark Kunden GmbH in writing at Leonhardgürtel 10, 8010 Graz, or via email at elinx@e-steiermark.com. If the device (e.g., mobile phone) on which the App is installed is transferred to another person, the user must ensure that the device is reset to factory settings so that the new owner cannot access the App with stored data.  

8.3. Given the risk of misuse by third parties, it is strongly recommended that the device be

protected with a PIN code or similar security measures. 

8.4. The user may not copy, decompile, reverse engineer, modify, reproduce, publish, replicate,

or otherwise exploit the App. The App may only be used for the user’s own purposes (excluding commercial or business use) in accordance with these Terms. Third parties are excluded from use. 

9. Liabilty

9.1. KD is liable to the user for foreseeable damages caused by KD that are due to at least gross

negligence. This limitation of liability does not apply to personal injury. The limitation applies only to business users as defined by the Austrian Consumer Protection Act (KSchG). 

9.2. KD is not liable for achieving a specific result from the services provided, nor for damages

resulting from incorrect or incomplete information provided by the user.  

9.3. KD and any third parties or affiliated companies with which KD has business or other

relationships assume no liability whatsoever for any kind of damages (in particular, actual damages, loss of profit, wasted expenses, data corruption, data loss, business interruption, unjust enrichment claims, legal or contractual costs, etc.) arising from the temporary or permanent unavailability of the App or its content, from an invalid email address provided by the user (preventing automatic notifications), or from incorrect content display in the App not caused by KD. 

9.4. Liability is also excluded for damages resulting from third parties gaining access to usernames

and passwords due to the user’s lack of due care. 

9.5. Likewise, KD is not liable for damages resulting from the temporary unavailability of the App

due to maintenance or updates. 

10. Schlussbestimmungen

10.1. User inquiries will be accepted exclusively in writing via email to elinx@e-steiermark.com.  10.2. The user must immediately notify KD of any changes to their name, email address, or other

data required for using the App. All documents sent by KD are deemed received by the user if they are delivered to the last email address provided by the user. In the case of electronic declarations   of   intent,   other   legally   relevant   electronic   statements,   and   electronic acknowledgments of receipt, they are deemed received if they can be retrieved by the user under normal circumstances. 

10.3 Should any provision of these Terms of Use be or become legally invalid or unenforceable, the remaining provisions shall remain unaffected. The parties agree to replace the invalid or unenforceable provision with one that is legally and economically equivalent. This does not apply to users who are consumers under the Austrian Consumer Protection Act (KSchG). 

10.4. The place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the competent court for 8010 Graz. For lawsuits against users who are consumers under the KSchG, the jurisdiction is determined by their place of residence, habitual residence, or place of employment in accordance with § 14 KSchG. 

10.5. Austrian substantive law applies, excluding the conflict-of-law rules of international private law and the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). 

10.6 Notwithstanding sections 10.4 and 10.5, legal actions by a natural person who uses the services governed by these Terms for purposes not attributable to their commercial or professional activity may also be brought before the courts of the country in which that person resides. Legal actions against such a person may only be brought before the courts of the country in which that person resides. Furthermore, such a person may invoke the mandatory provisions of the law of the country in which they have their habitual residence.